Rechtsprechung
| RG, 30.11.1933 - II 1186/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind Entwertungsvermerke auf Lohnsteuermarken nach deren Ablösung von dem Markenbogen Urkunden? 2. Enthält die Entwertung einer Lohnsteuermarke durch den Steuerbeamten, der sie bei der amtlichen Prüfung der Steuerkarten für den säumigen Arbeitgeber vornimmt, die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 419
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.02.1962 - 1 StR 561/61
Rechtsmittel
§ 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da die Berichtigung den Angeklagten begünstigt und ein neues Verteidigungsvorbringen nicht denkbar ist (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1951 - 3 StR 824/51, vom 21. Januar 1954 - 4 StR 727/53 undvom 22. November 1955 - 1 StR 385/55; ebenso RGSt 67, 419, 423 und 68, 120, 125). - BGH, 03.03.1953 - 1 StR 38/53
Rechtsmittel
Sie haben selbst gerügt, dass die Strafkammer keinen Fortsetzungszusammenhang angenommen hat (RGSt 67, 419, 423; 68, 120, 125).